Eine fast schon alltäglich gewordene Tatsache: Laut rufen die Menschen, wir brauchen weitere, strengere Gesetze. Und, weil es so einfach und so schön populistisch ist, kommen Regierung und Politiker dem immer öfter nach. Was früher die Ausnahme war, ist immer mehr zur Regel geworden. Unsere Verfassungsgerichte kippen immer wieder Gesetze. Sei es die Vorratsdatenspeicherung, die unrechtmäßige und inflationär gewordene Sicherungsverwahrung von Schwerverbrechern oder das Münsteraner Jugendamt, das durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wird.
Es ist ja so einfach und keiner fragt noch nach, ob es wirklich nötig ist. Als im Sommer 2000 der kleine Volkan in Hamburg von zwei Hunden totgebissen wurde, war die Empörung groß. In der Folge, aufgrund einer beispiellosen Hetzkampagne einer zu diesem Thema gleichgeschalteten Presse, wurden haufenweise neue Gesetze und Verordnungen geschaffen, mit denen Millionen Hundehalter gequält wurden. Fast alle diese Gesetze wurden in den darauffolgenden Jahren durch unsere Verfassungsgerichte geknickt. Keinen hat es je interessiert, schon gar nicht Presse und Politiker, dass der arme Junge nicht gestorben wäre, wenn (auf klardeutsch gesagt) ignorante Beamte ihren Hintern bewegt und vorhandene Gesetze durchgesetzt hätten.
Mit der von einer Splittergruppe von Tierrechtlern geforderten Änderung des Tierschutzgesetzes, um Zoophilie zu verbieten, ist es genauso. Auch hier wird in gleicher Weise ignoriert, dass all die von ihnen vorgebrachten Beispiele mit den derzeitigen Gesetzen geahndet werden können. Mit dem aktuellen Tierschutzgesetz werden jetzt schon Pferderipper, Tierquäler, Vergewaltiger und Missbraucher bestraft. Das einzige, worüber man sich tatsächlich Gedanken machen kann, ist die Höhe der vorgesehen Strafen.
Aber der deutsche Wutbürger braucht wohl etwas, woran er sich reiben kann. Dass damit langsam aber beständig ein totalitärer Überwachungsstaat entsteht, merkt scheinbar kaum jemand.