Anmerkungen zu: Zur Sanktionierung zoophiler Handlungen

Wikipedia bezeichnet mit Zoophilie das sexuelle Hingezogensein zu Tieren, das sexuelle Handlungen beinhalten kann, aber auch Vorlieben, die nur sekundär, manchmal gar unbewusst der sexuellen Befriedigung des Menschen dienen. Als heute gängigste Definition wird angeführt:

„Zoophilie beschreibt eine emotionale Bindung zu einem Tier, die zu einer Bevorzugung des Tieres als  Lebensgefährte und/oder Sexualpartner führt“.

Auch wenn diese Zuordnung gegenüber dem moralisch aufgeladenen Begriff Sodomie sehr weit erscheint, begreift sie nicht nur menschliche Zuneigung und Hingabe  zu  einem  Tier,  sondern  verlangt darüberhinausgehend  eine  derart starke erotische Hinwendung zu Tieren, dass diese zu intimen Akten mit ihnen führt.

Objektiv dürften diese sexuellen Handlungen im Sinne von § 184g StGB gleichstehen.

Psychiatrisch  wird  Zoophilie  als  Paraphilie  (sexuelle  Abweichung  von  der gesellschaftlichen Norm) und nach ICD-10 (F65.8) als „sonstige Störung derSexualpräferenz“ benannt.

Sozialwissenschaftlich ist neben physischem und psychischem Missbrauch auch sexueller Missbrauch als Gewalt zu werten.

III,4

Auch   wenn   verfassungsrechtlich   die   deutsche   Wertung   gegenüber   der Schweizer  Rechtslage  nicht  eindeutig  ist,  zeigt  sich  das  deutsche Tierschutzrecht als solches umfassend ausgestaltet. Es enthält zahlreiche Verhaltensanforderungen, die  verschiedene Gebiete  sozialen  und wirtschaftlichen Zusammenlebens berühren (neben individueller Tierhaltung solche für Industrie, Landwirtschaft, Medizin, Gewerbe usw). Seine Vorgaben gelten durchgängig gegenüber anderen gesetzlichen Spezialregeln.

Deshalb könnten die dahinter stehenden Gemeinschaftsinteressen auch eine gesetzliche Regelung zoophiler Lebenssachverhalte verlangen und rechtfertigen.

Geschützt wird traditionell durch das TierSchG die „sittliche Ordnung zwischen Mensch und Tier“. Diese rein anthropozentrische Wertung wurde 1986 ausdrücklich ausgeweitet durch die Anerkennung des Tieres als „Mitgeschöpf“, für das der Mensch Verantwortung trägt. Bewusst wurde dadurch der ethische Tierschutz eingeführt, womit auch tierisches Wohlbefinden zum zu schützenden Rechtsgut wurde.

Wohlbefinden ist nach Rechtsprechung und Literatur  mehr als Abwesenheit von Krankheit, sondern ein Zustand physischer und psychischer Harmonie des Tieres in sich und Fehlen von der Wesensart des Tieres  zuwiderlaufenden, instinktwidrigen und vom Tier gegenüber seinem Selbst- oder Arterhaltungstrieb als feindlich empfundenen Einwirkungen wie auch sonstiger Beeinträchtigungen.

Insoweit ist bereits rechtshistorisch zu beachten, dass nach der Sexualstrafrechtsreform 1969 die Rechtsposition der Tiere durch die Schutzforderung nach deren „Wohlbefinden“ im neuen TierSchG 1972 und ihre Anerkennung als „Mitgeschöpf“  1986 herausgehoben wurde.

Daher kann nicht argumentiert werden, dass die Gründe für die damalige Abschaffung der Strafnorm heute unverändert weiter gelten würden und daher eine Neuregelung sich verbiete.

Auch   wenn   verfassungsrechtlich   die   deutsche   Wertung   gegenüber   der Schweizer Rechtslage  nicht  eindeutig  ist,  zeigt  sich  das  deutsche Tierschutzrecht als solches umfassend ausgestaltet. Es enthält zahlreiche Verhaltensanforderungen, die  verschiedene  Gebiete  sozialen  und wirtschaftlichen Zusammenlebens berühren (neben individueller Tierhaltung solche für Industrie, Landwirtschaft, Medizin, Gewerbe usw). Seine Vorgaben gelten durchgängig gegenüber anderen gesetzlichen Spezialregeln. Deshalb könnten die dahinter stehenden Gemeinschaftsinteressen auch eine gesetzliche Regelung zoophiler Lebenssachverhalte verlangen und rechtfertigen.

Geschützt wird traditionell durch das TierSchG die „sittliche Ordnung zwischen Mensch und Tier“. Diese rein anthropozentrische Wertung wurde 1986 ausdrücklich ausgeweitet durch die Anerkennung des Tieres als „Mitgeschöpf“, für das der Mensch Verantwortung trägt. Bewusst wurde dadurch der ethische Tierschutz eingeführt, womit auch tierisches Wohlbefinden zum zu  schützenden Rechtsgut wurde.

Wohlbefinden ist nach Rechtsprechung und Literatur50  mehr als Abwesenheit von Krankheit, sondern ein Zustand physischer und psychischer Harmonie des Tieres in sich und Fehlen von der Wesensart des Tieres zuwiderlaufenden, instinktwidrigen und vom Tier gegenüber seinem Selbst- oder Arterhaltungstrieb als feindlich empfundenen Einwirkungen wie auch sonstiger Beeinträchtigungen.

Dem entspricht auch die Zusammenfassung bei Binder für das österreichische Recht: „Der  objektive  Schutzzweck  des  Tierschutzgesetzes  besteht  im  Schutz  der Tiere, deren Leben und Wohlbefinden die geschützten Rechtsgüter darstellen. Geschützt ist das einzelne Tier als Individuum, nicht wie im Artenschutzrecht als Vertreter eines  Kollektivs. Das Tierschutzgesetz zielt damit nicht primär auf die Wahrung öffentlicher oder sittlicher Interessen, sondern auf den Schutz der Interessen des Tieres ab, das heißt dass hinsichtlich der Einhaltung der Ge- und Verbotsnormen des Tierschutzgesetzes dem Tier die Eigenschaft eines Interessenträgers zukommt. ….. In den Schutzbereich des Tierschutzgesetzes fallen sowohl der Schutz des Lebens als auch des Wohlbefindens der Tiere….Unter  Wohlbefinden   ist   ein   Zustand   körperlicher   und   seelischer Harmonie des Tieres in sich

und mit der Umwelt zu verstehen…..Er umfasst die physische und psychische Gesundheit des Tieres und

einen ungestörten, artgemäßen und verhaltensgerechten Ablauf der Lebensvorgänge.“

Es ist zu prüfen, ob der vom TierSchG in § 1 geforderte Schutz eines allgemein so   verstandenen „Wohlbefindens“   und   die   Anführung   des   Tieres   als „Mitgeschöpf“ zutreffende Anknüpfung, Rechtfertigung und ggf Verpflichtung für ein Verbot der Zoophilie sein kann.

Betont man zu der angeführten mehr biologischen und ethologischen Schutzkomponente des TierSchG die durch Art. 20a GG (Schutz um ihrer selbst willen;   Eigenwert   der   Tiere)   noch   verstärkte Bedeutung   der   Wertung „Mitgeschöpf“,  muss man zwingend den  Rechtsschutz gegen  „Erniedrigung und Instrumentalisierung“ auch bereits im TierSchG angelegt erkennen. Die nicht verfassungsrechtlich geschützte, aber allgemein gebräuchliche Formel von der „Würde der Kreatur“ ist mit dem Begriff Mitgeschöpflichkeit verbunden und fließt in dessen Auslegung ein. Damit fordert das geltende TierSchG über das Verbot des ungerechtfertigten Zufügens physischer und psychischer Schäden hinaus den grundsätzlichen Schutz der Tiere vor menschlichen Eingriffen generell in ihre artgemäße Selbstentfaltung, also ihre „Integrität“

Zu dieser Achtungspflicht gehört auch, Tiere vor Beeinträchtigung ihrer sexuellen Integrität wie nicht  einwilligungsfähige Menschen zu schützen.

Im Zusammenspiel von § 1 TierSchG und Art. 20a GG wird daher neuerdings als zu schützendes  Rechtsgut über das Leiden hinaus auch die Integrität als tierethisches Kriterium angesehen. „Integrität“   ist   dabei   als   ein   zusätzliches   Kriterium   zu   Gesundheit   und Wohlergehen  zu verstehen. Es beinhaltet sowohl den statischen Aspekt der Unversehrtheit   des körperlichen   Ganzen   wie   auch   Beibehaltung   eines dynamischen, interaktiven Gleichgewichts zwischen Organismus und Umwelt. Derartige Schutzintensionen kann man auch bereits in dem im

TierSchG in § 1 und 18 angeführten weiten Verbot der Schadenszufügung finden.

Gängigerweise wird vom Schaden eines Tieres gesprochen, wenn sich sein körperlicher oder psychischer Zustand

verschlechtert.

Schon immer aber wurden unter Schaden auch Zustände gefasst, die von der Schmerz- und Leidensfähigkeit des Tieres unabhängig  sind  und  nicht sein Wohlbefinden  negativ berühren.

In diese Richtung geht auch Goetschel, wenn er charakterliche Verschlechterung des Tieres  als  möglichen Schaden  aufführt.  Im   Kommentar  von  Kluge  zum TierSchG wird jede Beeinträchtigung der Unversehrtheit unter den Schaden subsumiert und damit die Einbeziehung auch des sexuellen Missbrauchs eines Tieres diskutiert.

Es ist einzuräumen, dass mit einer Einordnung als Ordnungswidrigkeit ein gewisser Wertungswiderspruch zur Straftat nach § 184b StGB entstehen könnte. Angesichts der Umstrittenheit dieser Norm erscheint aber die Einführung einer Ordnungswidrigkeit bedeutend leichter umsetzbar.

Insoweit erscheint es auch vertretbar, dass die Einordnung eines Zoophilieverbotes nur als Ordnungswidrigkeit zu Einschränkungen bei den Ermittlungsmöglichkeiten führt (zB § 81g StPO; DNA). Der bei Umsetzung ordnungsrechtlicher Verbotsnormen systemimmanenten Schwäche bei der durchgängigen Verfolgung der verbotenen Handlungen infolge des Opportunitätsprinzips ist ohne weiteres zu begegnen durch einschlägige ministerielle Weisungen.