Demokratie à la Tierrechtler - Das Blog des ZETA-Vereins

Unsere Bundeskanzlerin hat mit dem Zukunftsdialog eine bürgernahe Plattform geschaffen, auf der wir Bürger die Möglichkeit haben mitzugestalten, wie und in welcher Form man sich das zukünftige Zusammenleben in der Bundesrepublik vorstellt. Um zu sehen, welche Vorschläge den Menschen wichtig sind, kann man zu den einzelnen Vorschlägen abstimmen.

Ein Vorschlag wurde von der Tierrechlerin Ulla Saure abgegeben und lautet „das Gesetz das den sexuellen Missbrauch von Tieren zulässt abzuschaffen„. Dass die Überschrift des Vorschlags unsinnig und der Vorschlag selber in seinen Konsequenzen undurchdacht und nicht mit unserem existierenden Rechtssystem kompatibel ist, wäre noch anzumerken, aber darum soll es hier nicht so sehr gehen. Nur soviel: Der Vorschlag würde auf ein auf Moralvorstellungen basierendes Gesetz hinaus laufen. Dies aber ist seit 1969 ausdrücklich nicht mehr Grundlage der Gesetzgebung. Seit der „Großen Strafrechtsreform“ ist nur noch die Verletzung eines Rechtsgutes strafbar, aber dass eine Tat unmoralisch sein soll, genügt dem nicht mehr.

Frau Saure und andere TierrechtsaktivistInnen, die sich vor allem auf Facebook organisieren, wünschen jedoch ausdrücklich eine Rückkehr zu solchen Moralgesetzen. Hier wird versucht, über den Umweg des Tierschutzgesetzes einen Teil des Schwulenparagraphen §175 RStGB aus den 30er Jahren wieder einzuführen.

In verschiedenen Blogeinträgen haben wir uns ja schon mit dem fragwürdigen Demokratieverständnis der fanatischen Tierrechtsaktivisten beschäftigt. Auch andere uns gegenüber kritische Medien haben über das Verhalten dieses Personenkreises berichtet. Im Zukunftsdialog der Kanzlerin geben sie ein Paradebeispiel des bei ihnen üblichen Lugs und Trugs ab.

Man sollte davon ausgehen, dass eine Möglichkeit zum Abstimmen einmal pro Person genutzt wird. So sehen es die impliziten Regeln einer Demokratie vor. Unsere fanatischen Freunde halten ihr Anliegen jedoch für so wichtig, dass sie auf diese Regeln pfeifen und bewusst extrem manipulieren.

Anleitung zur Mogelei beim Zukunftsdialog

In sozialen Netzwerken, werden zu diesem Zwecke technische Tricks verbreitet, wie man das System überlisten kann, man feuert sich gegenseitig zu Höchstleistungen an, man ruft zum häufigen Anklicken des Vorschlages auf (Facebook Shouts „Heute schon geklickt?“) Der Vorgang entwickelt eine Eigendynamik, die ungesund an Zusammenrottungen gegen irgendwelche gerade missliebige Personen oder Gruppen erinnert.

Einzelne User geben stolz an, 60-70 mal am Tag abzustimmen. Es ist ein leichtes hochzurechnen, wie somit eine verhältnismäßig kleine Gruppe von einigen hundert Personen auf diese Weise innerhalb der letzten Wochen zigtausende Stimmen generiert hat.

Bedenklich ist jedoch die Reaktion bzw. Nichtreaktion der Verantwortlichen. Jeder Hinweis (und es gab derer zahlreiche, alle mit den auch hier verlinkten Beweisen) wurde meistens ignoriert und in einigen Fällen mit der belanglosen Formmail beantwortet, „man könne beim Verdacht auf Mogeleien dieser Art die Zähler wieder auf Null setzen“. Fein, warum tut man’s dann nicht? Die Beweise für den Missbrauch des Systems liegen vor.

Demokratie ist eine feine Sache, aber sie lebt auch davon, dass Regeln eingehalten werden. Wer in seinem System alles schleifen lässt, braucht sich nicht zu wundern, wenn man ihn oder noch schlimmer die Demokratie an sich nicht ernst nimmt.