Nicht nur wir vom ZETA Verein haben nachweisen und veröffentlichen können, dass beim Bürgerdialog der Bundeskanzlerin massiv manipuliert wurde. Inzwischen, leider sehr verspätet, ist auch die Presse aufgewacht und berichtet nun an vielen Stellen über diese Mogeleien.
Die Zeit schreibt unter der Überschrift „Bürgerbeteiligung im Netz mit fragwürdigen Ergebnissen„: „Welcher Vorschlag beim Online-Dialog nun die meisten „echten“ Stimmen bekommen hat, ist für Außenstehende nicht erkennbar. Sie müssen darauf vertrauen, dass sich die Redaktion genau angesehen hat, wie die Ergebnisse der bestbewerteten Vorschläge zustanden gekommen sind.“ und zitiert noch den Blogger Gustav Wall: „Am perfidesten ist, dass auch Vorschläge, deren Abstimmungsergebnisse eventuell fair zustande kamen, von einem Wettbewerber jederzeit absichtlich auffallend … manipuliert werden könnten.“
Des weiteren findet sich in der Zeit der Kommentar von Markus Horeld mit der Überschrift „Die Bürger haben eine Chance verpasst„: „Wollte die Bundesregierung, die diesen Zukunftsdialog initiiert hat, aus den zentralen Ergebnissen der Befragung konkrete Handlungsanweisungen ableiten, so müsste sie die Leugnung des Völkermordes an den Armeniern unter Strafe stellen, Islamophobe hofieren, den sexuellen Missbrauch von Tieren bestrafen und das Waffenrecht liberalisieren. Das zumindest sind einige der Themen, die von den Teilnehmern zu den drängendsten Zukunftsproblemen Deutschlands gewählt wurden. […] Sind sie das? Natürlich nicht. Es sind bloß die Auswürfe einiger weniger Ideologen, deren Beiträge unter mehr oder weniger undurchsichtigen Umständen die meisten Stimmen abgegriffen haben. Doch haben sie das Zeug dafür, ein im Grundsatz großartiges Projekt wie den Zukunftsdialog zu diskreditieren. Eine erkleckliche Anzahl an Bürgern hat den Bürgerdialog zu einer Agitations- und Wünsch-dir-was-Plattform verkommen lassen.“
Der IT-Newsticker golem.de bloggte unter der der gleichen Überschrift wie die Zeit: „Nun stellen sich einige Fragen: Wie aussagekräftig sind die Ergebnisse der Abstimmung wirklich?“ und weiter „Zur Aussagekraft der Zahlen – knapp 150.000 Stimmen für das Thema Armenien, rund 88.000 für die Abschaffung der GEZ – muss man wissen, dass die Abstimmung seit den ersten Stunden manipuliert wurde.“ und stellt fest „Wer abstimmen wollte, konnte das weiterhin anonym tun, musste aber zwei in verzerrter Schrift dargestellte Wörter erkennen und eintippen. Doch auch das half nicht. Skripte zur Umgehung der Captchas kursierten bald im Netz. Zum Teil wurde die Manipulation als kostenpflichtige „Dienstleitung“ angeboten – die Abstimmungsergebnisse wurden käuflich.“
Das Handelsblatt schreibt „Bürgerbeteiligung mit fragwürdigen Ergebnissen„: „Kurz vor dem Ende der Online-Abstimmung beim „Zukunftsdialog“ der Bundesregierung ist klar: Die Bürgerbeteiligung war hoch, doch die Ergebnisse wurden manipuliert. „ und fragt „Nun stellen sich einige Fragen: Wie aussagekräftig sind die Ergebnisse der Abstimmung wirklich? Und entsprechen sie auch qualitativ dem, was sich die Initiatoren des Online-Dialogs vorgestellt hatten?“
Das Aktionsbündnis Direkte Demokratie bloggt mit der Überschrift „Zukunftsdialog der Bundesregierung … Ein Blick hinter die Kulisse„: „Unser Vertrauen in diese Bundesregierung ist ungefähr so groß wie Null. Ein weiteres Beispiel dafür liefert aktuell der “Zukunftsdialog der Bundesregierung“. Bei so einem Titel war uns klar, dass sich dahinter nur Propaganda verbergen kann. Dass aber offen Ergebnisse verfälscht werden, Stimmenzähler willkürlich auf “Null” gesetzt wurden, das überrascht sogar uns.“
Auf dem Blog Zukunftskinder 2.0 ist folgendes zu lesen „Bürgerdialog: 46.642 Stimmen in 60 Stunden…„: „… nicht für alle Themen, sondern ein bestimmtes! Das ist die Bilanz unseres 60-Stunden-Checks. Wir dokumentieren die Stimmenzuwächse in Merkels Zukunftsdialog in den letzten 60 Stunde. Anhand der Tabelle kann man sehen, wo in den letzten Stunden abnorm hohe Zuwächse zu verzeichnen sind, die es während der letzten Wochen in dieser Art nicht gab. Welche Themen hochgeputscht wurden und wessen Interessen sie dienen, kann hier jeder selber sehen.“ Die Tabelle ist unter dem oben genannten Link einsehbar.
Die Neue Osnabrücker Zeitung titelt „An Themen mangelt es Merkel nicht„: „Experten haben allerdings große Zweifel an der Aussagekraft der Zahlen. Ihrer Ansicht nach wurden die Seiten von Anfang an manipuliert. So habe es sich sehr schnell herumgesprochen, dass man nur das Cookie der Website löschen musste, um beliebig oft über denselben Vorschlag abzustimmen.“
Die Computerzeitschift com-magazin schreibt in ihrer Onlineausgabe „Abstimmungen beim „Zukunftsdialog“ manipulierbar„: „Mit dem „Zukunftsdialog“ wollte die Bundesregierung das Internet für mehr Bürgerbeteiligung nutzen. Herausgekommen sind eher fragwürdige Vorschläge und Mehrfachabstimmungen verfälschen das Ergebnis.“ und führt dann aus „Mit ein paar technischen Grundkenntnissen ist es aber kein Problem das Cookie zu löschen und die Abstimmung sogar per Script zu automatisieren. Einzelne Personen oder Interessengruppen können so gezielt die Ergebnisse beeinflussen.“
Es ist inzwischen klar, dass nicht nur bei dem von Ulla Saure eingestellten Vorschlag „das Gesetz das den sexuellen Missbrauch von Tieren zulässt abzuschaffen.“ massiv manipuliert wurde. Aber die von Zukunftskinder 2.0 dokumentierten 13.648 Stimmen in den letzten 62 Stunden zeigen klar, mit welch unverfrorender Dreistigkeit dieser Vorschlag in die Top-10 gemogelt wurde.